Relevant Retail Podcast Folge 33: Sonntagsöffnung aus Sicht des HDE

Nachdem bereits in Folge 32 die Gewerkschaft Verdi ihr Statement zum Thema Sonntagsöffnung abgegeben hat, haben wir jetzt den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Dr. Peter Achten, vor das Mikrofon geholt. In NRW wurden die meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen um dieses Thema geführt.

Wann darf Sonntags geöffnet werden?

Sehr oft hatte dabei Verdi in den Augen der Richter die besseren Argumente, wenn es darum ging, die Rechtmäßigkeit von Sonntagsöffnungen anzuzweifeln. Dabei sind die Regeln dafür in der Vergangenheit recht klar gewesen: Vier Sonntage waren möglich, die aber ganz klar an einen Anlass gekoppelt sein mussten. Also war nicht die Ladenöffnung der Publikumsmagnet, sondern ein Stadtfest oder ein Maimarkt.

In 2018 hat die Landesregierung NRW aber die Gesetzeslage geändert und damit mehr Planungssicherheit geschaffen: Unter dem Namen „Entfesselungsgesetz“ wurden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen vereinfacht oder sogar abgeschafft. Danach dürfen bis zu 8 verkaufsoffene Sonntage veranstaltet werden – unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Händler. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf rund um die Uhr geöffnet werden, eine deutliche Ausweitung der Regeln also.

Im März unterlag Verdi zudem in einem erneuten Rechtsstreit, dieser wurde allerdings anders begründet. In  der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Düsseldorf, ist „mangels entsprechenden Vortrages“ von Verdi fraglich, dass der Verdi aufgrund der streitigen Sonntagsöffnung konkrete Nachteile in deren gewerkschaftlicher Bestätigung entstünden. Damit wird erstmals höchstrichterlich die Frage gestellt, ob es Sinn und Zweck gewerkschaftlicher Betätigung sein kann, verkaufsoffene Sonntage zu verhindern.

In unserem aktuellen Podcast beleuchtet Dr. Peter Achten die Hintergründe zu diesem Thema . Er bringt nicht nur Licht in die aktuell sicherlich emotional geführten Diskussion, sondern erklärt auch die aktuelle rechtliche Situation. Viel Spaß beim Zuhören!

^{Beitragsbild: ZdE}