[Update] Tegut Teo bleibt aufgrund von Gerichtsurteil in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen

17.09.2024: Am 10. Juli* entschied der hessische Landtag, dass die Teo-Märkte wieder an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Seitens Tegut erfolgte die Meldung prompt, man wolle nicht nur bestehende, aber aufgrund des Verbots geschlossene Teo-Mini-Märkte wieder öffnen, sondern auch das Filialnetz erweitern. Ich denke, dies ist ein guter Tag für einen kundenfreundlichen und modernen Einzelhandel und hoffentlich setzen sich solche Angebote auch an anderen Orten durch.

[* Die Meldung fiel leider in unsere Sommerpause, daher das etwas verspätete Update.]

15.5.2024: In Hessen wurde fraktionsübergreifend ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Öffnung von „digitalen Kleinstsupermärkten“ (kein Verkaufspersonal, bis max. 120 qm) an Sonn- und Feiertagen erlauben soll. In Bayern können die Smart Stores Montag bis Samstag 24 Stunden geöffnet sein, mit Ausnahmegenehmigung auch sonntags. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Sonntagseinkauf bereits. Weitere Bundesländer planen entsprechende Regelungen, darunter Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

3.4.2024: Das unten beschriebene Urteil stieß bundesweit auf massive Kritik. Die Fraktionen von CDU und SPD im hessischen Landtag wollen nun noch im Mai einen Gesetzentwurf einbringen, der die Öffnung von Smart-Stores ohne Personal an Sonntagen regelt. Bei einem zwischenzeitlich durch das SPD-geführte Arbeitsministerium einberufenen Runden Tisch wurden nichts erreicht. Die Kirchen und Verdi beharren auf einer Schließung an Sonntagen. Es gab keine Annäherung der Positionen. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Limburg droht nun mit Klage, sollte ein Gesetz die Sonntagsöffnung ermöglichen. Begründung: Eine Öffnung an Sonntagen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da dort der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe (es arbeitet in den Stores am Sonntag niemand) und der „seelischen Erhebung“ festgeschrieben sei. Das Argument der verbesserten Nahversorgung weist der Kirchenvertreter von sich, allerdings ohne Begründung [Quelle].

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die verfügte Schließung der bisher auch am Wochenende geöffneten Smart Stores von Tegut Teo bestätigt. Damit dürfen die Nahversorgungsläden, die ohne Personal betrieben werden, an Sonn- und Feiertagen nicht mehr öffnen.

Tegut informierte seine Kunden, dass die fast 30 Teo-Filialen in Hessen nun sonntags geschlossen bleiben. Davon nicht betroffen sind Standorte in Bahnhofsnähe, für die es Ausnahmeregelungen gibt.

Der Pressesprecher von Tegut, Matthias Pusch, sagte gegenüber op-online.de, dass nun alle bisherigen und zukünftige Standorte noch einmal auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden würden, die Wochenenden seien immerhin die umsatzstärksten Tage gewesen. Standortschließungen schloss er jedoch aus.

Zur Begründung des Urteils hatte der VGH gesagt, dass es bei der Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes nicht darauf ankäme, ob die Läden mit Personal betrieben werden oder ohne. Das Ladenöffnungsgesetz diene nicht nur dem Schutz von Arbeitnehmenden, sondern auch dem Schutz der Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Ausführlich noch einmal bei der Hessenschau.

Seit Jahren wird im ganzen Land beklagt, dass die Nahversorgung zusammenbricht. Ich selbst lebe in einem 500-Seelen-Dorf, in dem es schon gefühlt ewig keine Lebensmittel mehr zu kaufen gibt. Der nächste Supermarkt ist rund zehn Kilometer entfernt.

Mit den Smart Stores sind heute durch die wirtschaftlich einsetzbare Technologie Lösungen vorhanden, eine Nahversorgung wieder aufzubauen. Es entstehen an vielen Stellen moderne Tante-Emma-Läden, die von den Menschen dankbar angenommen werden. Daraus müsste man eigentlich ableiten können, dass hier ein sinnvolles Angebot auf eine vorhandene Nachfrage trifft.

Doch wieder einmal verhindern Gesetze, dass Angebot und Nachfrage zusammenkommen und sich innovative Lösungen durchsetzen. In diesem Fall „nur“ in Hessen, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch in anderen Bundesländern noch solche Urteile ergehen.

Die Allianz für den freien Sonntag Hessen hat das Urteil des VGH begrüßt und den Sonntagsschutz gleich zum „wesentlichen Kulturgut“ erklärt.

Der Oberbürgermeister von Fulda, Heiko Wingenfeld (CDU), will sich jedoch für eine Neuregelung einsetzen. Die FDP forderte im Hessischen Landtag bereits eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes.

Meiner Meinung nach würde es uns in Deutschland sehr gut stehen, wenn wir weniger konservieren und mehr Neues wagen würden. Da in den Teo-Filialen am Sonntag ohnehin niemand arbeitet, sollte das doch wohl auch kein Problem sein. Denn sonst müssten wir auch jeden Automaten an Sonn- und Feiertagen blockieren und die Shops der Tankstellen schließen.

Und was die „seelische Erhebung“ angeht, bin ich mir bei über 500.000 Kirchenaustritten in 2022 und über 640.000 in 2023 nicht sicher, ob dies für die Mehrheit der Deutschen noch ein stichhaltiges Argument ist, wenn an der sonntäglichen Kaffeetafel die Milch fehlt.

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