[Glosse] Endlich! eCommerce wird per Gesetz verboten!

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, plant die Bundesregierung zur Stärkung des stationären Handels das bundesweite Verbot vom Kauf über das Internet. Das ist ein Ergebnis der „Dialogplattform Einzelhandel“, die das Bundeswirtschaftsministerium bereits 2014 ins Leben gerufen hat. Unter der Regie des renommierten Kölner Instituts für Handelsforschung IFH sitzen verschiedenste Verbände, Unternehmen und Institutionen, um Strategien zur Stärkung des Handels zu erarbeiten.

Stufenmodell zur Abschaffung der Webshops

Das Konzept sieht ein stufenweises Vorgehen vor: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches ausländischen Versandapotheken seit Oktober ausdrücklich erlaubt, ihren Kunden Preisnachlässe auch auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren, beginnt nun Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem ersten Piloten: Er entwirft ein Gesetz, nachdem der Handel von verschreibungspflichtigen Arzneimittel künftig nicht mehr per eCommerce abgewickelt werden darf. In enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Apothekenverbände ist bereits der erste Gesetzesentwurf den Abgeordneten zugegangen und soll möglichst zwischen den Weihnachtsfeiertagen, wenn alle im Urlaub sind, verabschiedet werden.

Damit ist zwar tausenden von chronisch Kranken die Chance genommen worden, preiswert und ohne Zuzahlung Medikamente zu beziehen, das primäre Ziel dabei ist aber ein Lernfeld aus der Bankenkrise 2008: Die rund 21.000 Apotheken wurden in einem Eilverfahren als systemrelevant eingestuft, damit muss ihnen eine sichere Zukunft garantiert werden. Informellen Gerüchten zufolge gab es bereits Spitzengespräche mit dem Bundeskartellamt, damit für diesen Bereich nicht wieder der gleiche Fauxpas zu erwarten ist wie einst im Tengelmann Fall.

In 2 Schritten zum starken stationären Handel

Im ersten Schritt plant man laut Aussage des Handelsverbandes Deutschland HDE die Einführung einer eCommerce-Steuer, die Artikel aus dem Internet mit einem 25% Aufschlag versehen soll. Der Betrag soll dafür verwendet werden, die vielen hunderttausend ausgestorbenen Tante-Emma-Läden in Städten und Dörfern wiederzubeleben. Ab 2020 soll deren Fortbestand dann durch ein vollkommenes Verbot des eCommerce gesichert werden.

Den Bedenken der Verbraucherschutzverbände bezüglich der höheren Preise und geringeren Transparenz wurde eine volkswirtschaftliche Analyse entgegengestellt. So haben Wissenschaftler herausgefunden, dass damit eine Kaufkraftwanderung weg von SKY-Abos und Amazon Einkäufen einhergeht. Dadurch bleibt Kaufkraft im Lande und stärkt die lokale Wirtschaft.

Deutschland und die Agenda 2020

Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, ist das nur der erste Schritt in einem Gesamtprogramm, das unter dem Arbeitstitel Agenda 2020 läuft. Unter der Federführung von VW Chef Müller arbeiten viele Wirtschaftsexperten an Themen, die Deutschland in eine sichere Zukunft führen sollen. Dabei geht es um das Verbot von autonomen Fahren und die Vermeidung von Gefahrenlagen des verstärkten Breitbandausbau.

Jetzt kommt die Katze aus dem Sack

Wer jetzt aber glaubt, dass dieses die Kopie einer Postillion-Kolumne ist, wird zum Teil enttäuscht. Leider versucht man wirklich, die rund 21.000 Apotheken, denen übrigens nur 35.000 Lebensmittelgeschäfte gegenüberstehen, künstlich am Leben zu erhalten. Die Argumente beziehen sich dabei auf die Stärkung der Apotheken im ländlichen Raum, dem Patienten, der in der Regel durch seine Krankheit eh schon belastet wird, wird zusätzlicher finanzieller Spielraum verwehrt. Eine Frage kommt einen aber dann in den Sinn: Was soll eine Apotheke in einem Dorf, in dem es keinen Arzt mehr gibt?

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