Relevant Retail Podcast Folge 32: Sonntagsöffnung aus Sicht von Verdi

16. April 2018 / Von Frank Rehme / Lesedauer: 2 Minuten 18 Sekunden

Das Thema Sonntagsöffnungen im Handel ist ein derzeit sehr intensiv und vor allem konträr diskutiertes Thema. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Kampf zwischen dem Handelsverband NRW und der Gewerkschaft Verdi um die Deutungshoheit bezüglich der Sonntagsöffnung entbrannt. Die Argumente aller Seiten sind an sich gesehen sehr nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mehr Transparenz und Objektivität in die Diskussion einzubringen.

Wir starten eine Reihe von Podcasts, die sich mit dem Thema aus verschiedenen Sichtwinkeln befasst. Wichtig dabei: Die Menschen hinter den Entscheidungen vors Mikrofon zu holen und so jeder Partei die Möglichkeit zu geben, ihren Blick unsern Lesern und Hörern zukommen zu lassen. Den Anfang macht in diesem Fall Verdi.

Warum muss Sonntags geschlossen bleiben?

Die aktuelle Gesetzgebung sieht die Sonntagsöffnung nicht vor. Das hat 2009 zu einer Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz geführt. Es verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, die folgendermaßen lauten:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.2.2016 aber noch nachgelegt und die Regeln für Sonntagsöffnungen anschließend erhöht. Es hat in seiner Urteilsbegründung festgehalten, dass Sonntagsöffnungen aufgrund eines Marktes oder sonstiger Anlässe nicht allein deshalb zulässig sind, weil die stattfindende Veranstaltung einen erheblichen Besucherstrom auslöst. Die Veranstaltung an sich muss für den Sonntag prägend sein, das heißt mehr Besucher anziehen als bei einer alleinigen Sonntagsöffnung.

Dieser Einschätzung muss eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde liegen, bei der sich viele Städte schwer getan haben. Dabei müssen die Ladenöffnungen auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleiben. Die Verkaufsfläche der geöffneten Geschäfte darf zudem nicht größer sein als die Fläche des Marktes oder der Veranstaltung, der als Anlass für die Sonntagsöffnung dient, was schwer nachzuweisen sein dürfte.

Wie sieht es in Europa aus?

Europa ist beim Thema Sonntagsöffnungen zweigeteilt: In den deutschsprachigen und nicht deutschsprachigen Raum. In der Schweiz, Österreich und Deutschland gibt es keine Sonntagsöffnung, in Finnland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Russland Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und England ist der Sonntag geöffnet. Norwegen erlaubt 16 offene Sonntage pro Jahr.

Interessant: Wenn man sich die Liste durchsieht, erkennt man doch einige Länder, die deutlich katholischer sind als Deutschland. Scheinbar haben die Kirchen dort eine andere Sichtweise auf das Thema.

Verdi stellt den Mensch in den Mittelpunkt

Wir haben mit Nils Böhlke, Gewerkschaftssekretär von Verdi, ein Interview zu dem Thema geführt. Die Beweggründe der Gewerkschaft sind nachvollziehbar, denn sie stellen ihre Mitglieder in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der gemeinsame Tag mit der Familie ist oberstes Gut, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sehen sie eher an anderer Stelle verankert (was ja auch nachvollziehbar ist). Viel Spaß beim Anhören!